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12 Kratzerentferner im Test: So verschwinden Kratzer im Lack – Auto Motor und Sport

Einführung:

Haben Sie genug von dem langen und teuren Prozess, in Ihrem eigenen Land einen Führerschein zu bekommen? Suchen Sie nicht weiter, denn die Möglichkeit, in einem anderen EU-Land einen günstigeren Führerschein zu erhalten, könnte bald Realität werden. Ein Unternehmen, das in diesem Bereich hervorsticht, ist freiheit License.de, das für seine Expertise bekannt ist, den Prozess einfacher und zugänglicher zu machen. Aber wie ist es möglich, bei diesem Unternehmen online einen registrierten Führerschein zu kaufen? Lassen Sie uns die faszinierenden Details hinter diesem innovativen Ansatz erkunden.

Es ist wichtig zu beachten, dass freiheitlicense.de innerhalb der gesetzlichen Grenzen agiert und eng mit staatlichen Institutionen zusammenarbeitet. Dadurch wird sichergestellt, dass Ihre Dienste legitim und konform sind. Das Unternehmen hat sich die Anerkennung zahlreicher zufriedener Kunden erworben, die über seine Plattform erfolgreich ihren Führerschein erworben haben.

In diesem Abschnitt gehen wir auf die Gründe ein, warum freiheit License.de zu einem der besten Unternehmen in Deutschland für den Online-Kauf von Führerscheinen geworden ist. Wir werden untersuchen, wie sie durch die rechtlichen Prozesse navigieren und ihre Glaubwürdigkeit wahren, während sie gleichzeitig eine effiziente Lösung für diejenigen bieten, die einen alternativen Weg zum Erwerb ihres Führerscheins suchen.

Entdecken Sie mit uns die Möglichkeiten von freiheit License.de und erfahren Sie, wie sie die Art und Weise, wie Menschen über ihre vertrauenswürdigen Dienste einen gültigen Führerschein erhalten können, revolutioniert haben.

Haben Sie genug von dem langen und teuren Prozess, in Ihrem eigenen Land einen Führerschein zu bekommen? Haben Sie sich jemals gefragt, ob es eine Möglichkeit gibt, in einem anderen EU-Land einen günstigeren und einfacheren Führerschein zu erhalten? Suchen Sie nicht weiter, denn freiheitschein.de, eines der besten Unternehmen in Deutschland, behauptet, eine Lösung für dieses Problem anzubieten.

Dank seiner Erfahrung und der Zusammenarbeit mit juristischen Regierungsinstitutionen erfreut sich freiheit License.de großer Beliebtheit bei Menschen, die nach einer alternativen Möglichkeit suchen, online einen registrierten Führerschein zu erhalten. Viele Menschen haben berichtet, dass sie über dieses Unternehmen erfolgreich einen Führerschein erhalten haben, und wir fragen uns, wie diese Möglichkeit im Rahmen des Gesetzes bestehen kann.

In diesem Abschnitt gehen wir der Frage nach, ob Menschen in anderen EU-Ländern bald einen Führerschein zu geringeren Kosten erhalten können. Außerdem schauen wir uns an, wie freiheitschein.de innerhalb der gesetzlichen Grenzen funktioniert und warum sich so viele Menschen für den Online-Führerscheinkauf entschieden haben.

Einführung:

Haben Sie genug von dem langen und teuren Prozess, in Ihrem Heimatland einen Führerschein zu bekommen? Suchen Sie nicht weiter, denn vielleicht gibt es eine Lösung, die Ihnen Zeit und Geld spart. Stellen Sie sich vor, Sie könnten in einem anderen EU-Land einen günstigeren Führerschein bekommen und gleichzeitig mit legalen staatlichen Institutionen zusammenarbeiten. freiheitschein.de ist eines der führenden Unternehmen in Deutschland, dessen Ziel es ist, diesen Prozess für Menschen wie Sie einfacher zu machen.

Viele Menschen haben ihre Zufriedenheit mit freiheitschein.de zum Ausdruck gebracht und erklärt, dass sie bei diesem seriösen Unternehmen erfolgreich einen online registrierten Führerschein erworben haben. Aber wie ist das möglich? Lassen Sie uns ins Detail gehen und untersuchen, wie freiheitschein.de solche Dienste im rechtlichen Rahmen anbietet.

Durch die Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen stellt freiheit License.de sicher, dass seine Kunden echte und gültige Führerscheine erhalten. Dadurch können sie den Antragsprozess rationalisieren und ihn für Personen, die im Ausland einen Führerschein anstreben, effizienter und kostengünstiger gestalten.

Angesichts der steigenden Zahl zufriedener Kunden, die ihren Führerschein über freiheit License.de erworben haben, wird deutlich, dass dieses Unternehmen durch die Bereitstellung zuverlässiger Lösungen für diejenigen, die online einen Führerschein erwerben möchten, Vertrauen und Glaubwürdigkeit gewonnen hat.

In den folgenden Abschnitten gehen wir auf die Rechtmäßigkeit des Führerscheinerwerbs über freiheitschein.de ein, prüfen die Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte und gehen auf Ihre Bedenken und Zweifel an diesem innovativen Ansatz ein.

Wenn Sie also bereit sind, neue Möglichkeiten zu erkunden und möglicherweise Zeit und Geld auf dem Weg zum Führerschein zu sparen, lesen Sie weiter und erfahren Sie, wie freiheit License.de Ihnen dabei helfen kann, Ihren Traum vom Autofahren Wirklichkeit werden zu lassen.

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Legal: Alkolenker behilft sich mit tschechischem Führerschein – VOL.AT

……..Kaufen Sie in 5 Tagen einen registrierten europäischen Führerschein.

Eines der wichtigsten Dinge, die Sie vor dem Kauf eines EU-Führerscheins bedenken sollten, ist zu wissen, welche Art von EU-Führerschein in Ihrem aktuellen Land zu Ihnen passt. Wir verkaufen nicht nur Dokumente, sondern empfehlen Ihnen auch die beste Wahl, die zu Ihnen passt.

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Für viele Menschen in ganz Europa ist der Erwerb eines Führerscheins noch schwieriger, insbesondere wenn sie sich im Ausland oder in einem fremden Land befinden. Sie müssen Ihr Herkunftsland verlassen und in ein anderes Land einreisen und haben möglicherweise keinen Führerschein oder sind auf der Suche nach dem besten EU-Führerschein, der zu Ihnen passt.

Wir konzentrieren uns nicht nur auf den Online-Verkauf dieser Dokumente [Führerschein, Reisepass, Personalausweis], sondern legen auch Wert darauf, Sie darüber zu beraten, welcher Führerschein in dem EU-Land, in dem Sie sich gerade aufhalten, am besten zu verwenden ist. S

Wenn Sie einen gültigen Führerschein aus Ihrem Heimatstaat besitzen, können Sie in europäischen Ländern bis zu 90 Tage ohne weitere Unterlagen fahren. Wenn Sie jedoch mehr als 90 Tage in Europa verbracht haben und dort weiter fahren möchten, empfehlen wir Ihnen, innerhalb von 5 Tagen einen internationalen Führerschein zu erwerben oder einen gültigen Führerschein online bei uns zu bestellen.

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Ein Ausweisdokument dient dem Nachweis der Identität einer Person. Einige Länder stellen formelle Ausweisdokumente aus, z.B. Einige umfassen nationale Personalausweise, die obligatorisch oder nicht obligatorisch sein können, während andere möglicherweise eine Identitätsprüfung mithilfe regionaler Personalausweise oder informeller Dokumente erfordern.

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Thailand : Deutscher Pass gefällig? Das macht 2700 Euro – WELT

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Nicht jeder EU-Führerschein gilt – KURIER

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© LASSEDESIGNEN – FOTOLIA 37226916/Fotolia/Lassedesignen
Tiroler legte in Tschechien die Fahrprüfung ab, nachdem er im Inland fünf Mal scheiterte.
von Dominik Schreiber
03/25/2014, 04:54 AM
Die Angebote klingen verlockend: “Bei uns bekommen Sie einen EU-Führerschein mit der GARANTIE zum Erfolg”, heißt es in großen Lettern. Sogar deutschsprachige Fahrlehrer werden angeboten und die rechtlich notwendige Wohnsitzbestätigung ist sowieso inkludiert. Und in einer Woche kann man in Tschechien den Führerschein machen, was in Österreich in dieser knappen Zeit nicht schaffbar ist. Der Haken an der Sache ist: Diese Führerscheine gelten in der Regel in Österreich nicht.
Auch der 22-jähriger Tiroler war von diesem Angebot offenbar überzeugt. Gleich fünf Mal war er in der Heimat bei der Führerschein-Prüfung durchgefallen. Er schaffte es nicht einmal bis zum praktischen Teil.
Deshalb versuchte er sein Glück in Tschechien – und schaffte es prompt beim ersten Versuch, schließlich gab es ja die versprochene Garantie. Er erhielt gleich ein Dokument für sechs Führerscheinklassen und durfte danach sogar Busse und schwere Lkw lenken. Zumindest in Tschechien.
Aufgeflogen ist der 22-Jährige im vergangenen Herbst in Tirol bei einer Verkehrskontrolle. Das tschechische Dokument wurde eingezogen. Gegen die Strafe wegen des illegal erworbenen Führerscheins in Tschechien erhob er danach Einspruch beim Unabhängigen Verwaltungssenat – und dieser wurde jetzt abgeschmettert.
Laut Meldebescheinigung war er zwar 15 Monate in Tschechien gemeldet, hatte aber offenbar nicht einmal einen Schlüssel für sein dortiges “Mietzimmer”. Die Hausherrin bestätigte auch, dass der 22-Jährige keinen Job in Tschechien hatte. Das hatte die Kreispolizei Südböhmen im Rahmen einer Amtshilfe recherchiert. Denn die österreichischen Behörden sind bei diesen Delikten mittlerweile sehr genau.
Dass das alles rechtlich einwandfrei ist, wie die tschechischen Fahrschulen auf ihren Internetseiten versprechen, ist also falsch. “Das ist äußerst unseriös, wenn so etwas angeboten wird”, warnt ARBÖ-Rechtsexpertin Christine Krandl. Auch ÖAMTC-Juristin Ursula Zelenka rät davon ab: “Das Geld kann man gleich verbrennen, weil wenn man erwischt wird, ist der Führerschein ohnehin nichts wert.”
Tatsächlich sind die Kurse in Tschechien teurer als in Österreich. Teilweise ist fast das Doppelte zu berappen. “Deshalb geht es hier eher um Einzelfälle”, erklärt Herbert Wiedermann vom Fachverband der Fahrschulen.
Zielgruppe sind – laut Angeboten – vor allem Lenker aus Österreich und Deutschland, denen der Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer abgenommen wurde. Allerdings hilft ein tschechischer Führerschein hier gar nichts, er wird sofort entzogen, wenn man damit in Österreich erwischt wird.
Eine entsprechende Lücke wurde 2011 mit der dritten Führerscheinrichtlinie geschlossen. Vom KURIER befragte Verkehrspolizisten erklärten, dass es sich hier bestenfalls um Einzelfälle handelt. Auffallend sei eher der umgekehrte Weg. Vor allem in Wien freuen sich viele Fahrschulen über ein steigendes Geschäft mit den Nicht-EU-Bürgern, weil die das Dokument nicht umschreiben können, sondern alles neu machen müssen.
Nicht nur der Führerschein wird gerne im Ausland gemacht (siehe Artikel oben), auch Autos werden dort gerne angemeldet. Die Vorteile liegen auf der Hand: Geringere Steuern, niedrigere Anschaffungskosten und billigere Versicherungen. Aber auch Radarstrafen müssen bei im Ausland gemeldeten Pkws – zumindest teilweise – nicht bezahlt werden.
Bis zu 15.000 Autos von Österreichern sind illegal im Ausland, vor allem in Ost- und Südosteuropa, angemeldet. Aber selbst in Deutschland sind manche angemeldet, weil es da immer noch eine Ersparnis gibt.
Bis vor einigen Jahren ging das alles relativ einfach, mittlerweile gibt es aber umfangreiche Schwerpunktaktionen, um dem Treiben ein Ende zu bereiten. Auch die Polizei schaut bei ihren Verkehrskontrollen genau auf Verdachtsfälle hin und leitet diese umgehend an die Finanzpolizei weiter.
Im Finanzministerium wird angenommen, dass dem Staat dadurch jährlich rund 100 Millionen Euro entgehen. Vor allem in den Grenzgebieten gibt es sehr viele, die auf der anderen Seite Firmen gegründet haben – und dort ihre Autos anmelden. Was davon erlaubt ist, wird im Einzelfall geprüft. Die Strafen sind hoch und betragen pro Fall rund 4000 Euro.
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Der polnische Führerschein und der deutsche Wohnsitz | Rechtslupe – Rechtslupe

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Rechtslupe
Nachrichten aus Recht und Steuern
Die in einem an­de­ren EU-Mit­glied­staat er­teil­te Fahr­er­laub­nis muss in Deutsch­land nicht an­er­kannt wer­den, wenn sich aus einer aus dem Aus­stel­ler­mit­glied­staat bei­ge­brach­ten Auf­ent­halts­be­schei­ni­gung un­be­streit­bar er­gibt, dass der In­ha­ber die­ser Fahr­er­laub­nis dort zum Zeit­punkt der Er­tei­lung der Fahr­er­laub­nis nicht sei­nen or­dent­li­chen Wohn­sitz hatte.
Die Annahme des Berufungsgerichts, es verletze den unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz, wenn das Recht aberkannt werde, von einer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, ist unzutreffend und beruht auf einem fehlerhaften Verständnis des Erfordernisses der Unbestreitbarkeit der aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen, aus denen sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ein Verstoß gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis ergeben muss.
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Rechts, von der polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung, hier also des Widerspruchbescheids vom 20 Februar 20081.
Zugrunde zu legen sind danach das Straßenverkehrsgesetz (StVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.03.20032 und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vom 18.08.19983. Der unionsrechtliche Maßstab ergibt sich aus der Richtlinie des Rates vom 29.07.1991 über den Führerschein 91/439/EWG4. Dagegen ist die sog. 3. EU-Führerscheinrichtlinie, die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein5 nicht anwendbar. Das gilt unabhängig davon, ob – wie bislang vom erkennenden Senat – auf den Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis abgestellt wird, der hier lange vor dem in Art. 18 der Richtlinie 2006/126/EG genannten 19.01.2009 liegt, oder aber – wie vom Gerichtshof der Europäischen Union6 – auf den Zeitpunkt der von der Fahrerlaubnisbehörde ergriffenen Maßnahmen.
Die Gutachtensanforderung und die auf die Nichtbeibringung dieses Gutachtens gestützte Aberkennungsentscheidung stehen darüber hinaus auch mit dem Unionsrecht, namentlich dem Grundsatz der Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse, in Einklang.
Zwar knüpfen die Eignungszweifel, die zur Gutachtensanforderung geführt haben, ausschließlich an ein Verhalten der Klägerin an, das zeitlich vor der Erteilung ihrer polnischen Fahrerlaubnis am 4.08.2004 lag7. Das führt hier aber deshalb nicht zur Unionsrechtswidrigkeit der Gutachtensanforderung und der daran anknüpfenden Aberkennungsentscheidung, weil die polnische Fahrerlaubnis der Klägerin nicht anerkannt werden muss.
Nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG werden die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt. Dabei regelt das Unionsrecht selbst zugleich die Mindestvoraussetzungen, die für die Erteilung einer Fahrerlaubnis erfüllt sein müssen. So muss nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 91/439/EWG die Fahreignung durch das Bestehen einer Prüfung nachgewiesen werden, außerdem hängt die Ausstellung des Führerscheins gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat ab. Als ordentlicher Wohnsitz im Sinne dieser Richtlinie gilt nach deren Art. 9 der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder – im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen – wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
Es ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Aufgabe des Ausstellermitgliedstaates zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist. Wenn die Behörden eines Mitgliedstaates einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen zu prüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber des Führerscheins am Tag der Erteilung diese Voraussetzungen erfüllte8. Dementsprechend sind die Befugnisse der Mitgliedstaaten nach Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG eingeschränkt. Die genannten Vorschriften sind – wie der Gerichtshof der Europäischen Union mehrfach entschieden hat – als Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der Anerkennung der Führerscheine eng auszulegen.
Ein Zugriffsrecht des Aufnahmemitgliedstaats – und damit hier die Befugnis der deutschen Fahrerlaubnisbehörde, von der Klägerin trotz der inzwischen erfolgten Fahrerlaubniserteilung in Polen gestützt allein auf zeitlich davor liegende Vorfälle die Vorlage eines Fahreignungsgutachtens anzufordern – besteht jedoch dann, wenn der neue Führerschein unter Missachtung der in der Richtlinie aufgestellten Wohnsitzvoraussetzung ausgestellt worden ist. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verwehren es Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG einem Mitgliedstaat nicht, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte. Die Aufzählung der vom Europäischen Gerichtshof als zulässig angesehenen Erkenntnisquellen ist abschließend. Zur Begründung verweist der Gerichtshof auf den Beitrag, den die Wohnsitzvoraussetzung zur Bekämpfung des Führerscheintourismus zu leisten habe, nachdem eine vollständige Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Regelungen zu den Voraussetzungen für die Fahrerlaubniserteilung bislang fehle. Zudem sei diese Voraussetzung unerlässlich, um die Kraftfahreignung zu überprüfen. Auch im Hinblick auf Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439/EWG, wonach jede Person nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sein kann, komme der Wohnsitzvoraussetzung, nach der sich der Ausstellermitgliedstaat bestimme, eine besondere Bedeutung im Verhältnis zu den übrigen in der Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen zu9.
Zugleich geht der Unionsgerichtshof davon aus, dass es Sache des nationalen Gerichts sei zu prüfen, ob die verwendeten Informationen als aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen eingestuft werden können. Das nationale Gericht müsse die genannten Informationen gegebenenfalls auch bewerten und beurteilen, ob es sich um unbestreitbare Informationen handelt, die beweisen, dass der Inhaber des Führerscheins zu dem Zeitpunkt, als er ihn erhielt, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte. Das nationale Gericht könne im Rahmen seiner Beurteilung der ihm vorliegenden, vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen alle Umstände des bei ihm anhängigen Verfahrens berücksichtigen. Es könne insbesondere den etwaigen Umstand berücksichtigen, dass diese Informationen darauf hinwiesen, dass sich der Inhaber des Führerscheins im Gebiet dieses Staates nur für ganz kurze Zeit aufgehalten und dort einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck errichtet habe, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen10.
Danach durfte die Beklagte der polnischen Fahrerlaubnis der Klägerin die Anerkennung versagen.
Offen bleiben kann, ob die in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG genannten 185 Tage bei der Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis – wie die Beklagte und der Vertreter des Bundesinteresses in Übereinstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung annehmen – bereits verstrichen sein müssen, damit ein ordentlicher Wohnsitz im Sinne dieser Regelung besteht, oder aber ob – wie das Berufungsgericht meint – davon auszugehen ist, dass ein ordentlicher Wohnsitz bereits mit dem Zeitpunkt der Aufenthaltsnahme begründet werden kann, wenn sich eine Person an einem Ort, an dem sie über persönliche und gegebenenfalls zusätzlich über berufliche Bindungen verfügt, in einer Weise niederlässt, die es als gesichert erscheinen lässt, dass sie dort während des Kalenderjahrs an 185 Tagen wohnen wird. Selbst wenn man der weniger strengen Auffassung des Berufungsgerichts folgte, lässt sich hier aus vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen entnehmen, dass das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis an die Klägerin nicht erfüllt war.
Bei der von der Verwaltung in Jelenia Góra erteilten Bescheinigung über einen Aufenthalt der Klägerin in Polen vom 09.06.2004 bis zum 8.09.2004 handelt es sich um eine aus dem Ausstellermitgliedstaat stammende Information. Diese Information ist, auch wenn sie erst während des gerichtlichen Verfahrens im Ausstellermitgliedstaat eingeholt wurde, sowohl nach dem Unionsrecht als auch nach dem innerstaatlichen deutschen Recht für die Entscheidung über die Anerkennung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis verwertbar11. Für eine Nachfrage im Ausstellermitgliedstaat bestand hinreichend Anlass, nachdem die Klägerin trotz der nachvollziehbaren Zweifel an der Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine näheren Angaben zu Beginn und Ende sowie den näheren Umständen ihres Aufenthalts in Polen, insbesondere zu den Bindungen, die zum im Führerschein angegebenen Wohnort bestanden, gemacht hat.
Die in der Aufenthaltsbescheinigung angegebene Aufenthaltsdauer enthält – würdigt man diese Mitteilung anhand der sonstigen Umstände des anhängigen Verfahrens – unbestreitbare Informationen im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, aus denen entnommen werden darf, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung am 4.08.2004 ihren ordentlichen Wohnsitz nicht in Polen hatte.
Die Bewertung, inwieweit aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen unbestreitbar sind, weist der Unionsgerichtshof der Europäischen Union – wie bereits gezeigt – den nationalen Gerichten zu12. Dabei handelt es sich in erster Linie um eine vom Tatsachengericht vorzunehmende Würdigung dieser Informationen auf ihre Aussagekraft und Verlässlichkeit, was die Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses angeht. An solche tatsächlichen Feststellungen ist das Revisionsgericht grundsätzlich gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO). Anders liegt es, wenn das Berufungsgericht den für diese Würdigung maßgeblichen rechtlichen Rahmen verfehlt.
Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Meldebescheinigung aus Jelenia Góra könne deshalb nicht als unbestreitbare Information über die Nichteinhaltung des Wohnsitzerfordernisses angesehen werden, weil nicht als gesichert gelten könne, dass der Zeitpunkt der behördlichen Anmeldung einer Person an einem Ort mit dem Tag identisch sei, an dem sie dort einen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG begründet habe. Die darauf aufbauenden Schlussfolgerungen in Bezug auf die Erfüllung der Wohnsitzvoraussetzung durch die Klägerin halten der revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht stand.
Zwar mag es durchaus Fälle geben, in denen eine Person den Schwerpunkt ihrer persönlichen und beruflichen Interessen bereits in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, den formalen Akt einer nach dem Melderecht des neuen Aufenthaltstaates vorgesehenen behördlichen Anmeldung aber noch nicht vorgenommen hat. Genauso vorstellbar ist freilich umgekehrt auch der Ablauf, dass bei der Meldebehörde zwar formal eine Anmeldung erfolgt ist, der Betroffene dort aber entweder von vornherein nur einen Scheinwohnsitz zur Erlangung einer Fahrerlaubnis begründet hat oder aber nach der Anmeldung zum maßgeblichen Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung seinen tatsächlichen Aufenthalt schon wieder an einen anderen Ort verlegt hat, ohne sich bei der zuständigen Meldebehörde abzumelden. Gegenüber solchen theoretisch in Betracht kommenden Abläufen muss indes grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Betroffene seinen melderechtlichen Verpflichtungen, soweit solche im Ausstellermitgliedstaat bestehen, nachkommt und dass insofern eine von den Behörden des Ausstellermitgliedstaates auf dieser Grundlage erteilte Aufenthaltsbescheinigung seinen Aufenthaltsstatus zutreffend wiedergibt. Diesem Ansatz folgt auch der Gerichtshof der Europäischen Union. So heißt es in seinem Beschluss vom 09.07.2009 in der Rechtssache Wierer, es sei nicht ausgeschlossen, dass die bei den Einwohnermeldebehörden des Ausstellermitgliedstaats erlangten Informationen als solche – also aus dem Ausstellermitgliedstaat stammende unbestreitbare – Informationen angesehen werden können13.
Ausgehend davon erweist es sich als rechtlich fehlerhaft, dass das Berufungsgericht die in der Aufenthaltsbescheinigung dokumentierte Aufenthaltsdauer, die mit nur 92 Tagen für die Annahme eines ordentlichen Wohnsitzes im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG nicht ausreicht, allein deshalb nicht für eine unbestreitbare Information hält, weil es auch möglich sei, dass sich die Klägerin unter Verstoß gegen die dortigen melderechtlichen Vorschriften länger in Polen aufgehalten habe. Dem liegt ein unzutreffendes Verständnis des Erfordernisses der Unbestreitbarkeit einer aus dem Ausstellermitgliedstaat stammenden Information zugrunde. Die bloße Möglichkeit eines weiteren trotz bestehender Meldepflicht nicht angemeldeten Aufenthalts im Ausstellermitgliedstaat genügt nicht, um die von einer Meldebescheinigung ausgehende Indizwirkung in Bezug auf die Aufenthaltsdauer in Zweifel zu ziehen.
Hier wurde der Klägerin von der Verwaltung in Jelenia Góra unter dem 9.06.2004 lediglich bescheinigt, dass sie vom 09.06.2004 bis zum 8.09.2004 einen vorläufigen Aufenthalt in Polen nimmt, oder – genau genommen – zu nehmen beabsichtigt, da diese Bescheinigung am ersten Tag des in der Bescheinigung angegebenen Zeitraums und nicht etwa im Nachhinein ausgestellt wurde. Die Feststellung des Berufungsgerichts, die Bescheinigung datiere vom 17.03.2009, ist aktenwidrig und daher in der Revision nicht bindend. Von diesem Tag stammt lediglich die auf der vorgelegten Bescheinigung angebrachte Bestätigung, dass die Bescheinigung mit dem Original übereinstimme. Darauf wurden die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hingewiesen; sie haben dem nicht widersprochen. Wird in einer von einer Behörde des Ausstellermitgliedstaates herrührenden Aufenthaltsbescheinigung aber nicht nur eine kürzere als die nach Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG erforderliche Aufenthaltsdauer ausgewiesen, sondern darüber hinaus nur ein von vornherein als vorübergehend beabsichtigter Aufenthalt, liegt es auf der Hand, dass die durch den Führerschein des Ausstellermitgliedstaates begründete Annahme, das Wohnsitzerfordernis sei zum Ausstellungszeitpunkt erfüllt gewesen, erschüttert ist, mit anderen Worten: unter solchen Voraussetzungen kann allein damit, dass der Betroffene einen Führerschein unter Eintragung eines Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat erhalten hat, nicht mehr der Nachweis geführt werden, dass das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis erfüllt war. Vielmehr obliegt es dem Fahrerlaubnisinhaber, beharrt er trotz der das Gegenteil ausweisenden Aufenthaltsbescheinigung darauf, das Wohnsitzerfordernis eingehalten zu haben, substantiierte und verifizierbare Angaben zu Beginn und Ende seines Aufenthalts im Ausstellermitgliedstaat im Zusammenhang mit der Fahrerlaubniserteilung sowie zu den persönlichen und beruflichen Bindungen zu machen, die im maßgeblichen Zeitraum zu dem im Führerschein angegebenen Wohnort bestanden. Seine Angaben sind für die Beurteilung der Unbestreitbarkeit der aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen auch verwertbar. Der Europäische Gerichtshof geht – wie gezeigt – in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass das nationale Gericht im Rahmen der ihm obliegenden Beurteilung der aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen alle Umstände des bei ihm anhängigen Verfahrens berücksichtigen kann, also durchaus auch den Wahrheitsgehalt divergierender Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat ermitteln und würdigen darf.
Substantiierte Angaben zu ihrem Aufenthalt in Polen im Jahr 2004 hat die Klägerin jedoch weder im Verwaltungs- noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemacht, obwohl die in Rede stehende Aufenthaltsbescheinigung dem Berufungsgericht schon im April 2009 zugegangen war und die Beklagte bereits im Berufungszulassungsverfahren und ebenso im anschließenden Berufungsverfahren geltend gemacht hat, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung ihren ordentlichen Wohnsitz nicht in Polen gehabt habe.
Nachdem der Prozessbevollmächtigte der Klägerin auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat keine konkreten Anhaltspunkte für einen längeren Aufenthalt der Klägerin in Polen und – damit verbunden – zumindest Anknüpfungspunkte für eine weitere Sachverhaltsaufklärung vorgetragen hat, war für eine Zurückverweisung an das Berufungsgericht zur weiteren Verhandlung und Entscheidung kein Raum. Im Berufungsverfahren waren über Interpol Warschau und das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit bereits ergänzende Auskünfte aus Polen eingeholt worden; sie haben nach der insoweit nicht zu beanstandenden Würdigung durch das Berufungsgericht indes keinen weiteren Aufschluss zur Frage des Wohnsitzes der Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung erbracht. Soweit es ein Beteiligter unterlässt, zur Klärung der ihn betreffenden, insbesondere der für ihn günstigen Tatsachen beizutragen, gebietet es auch der Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO nicht, allen auch nur denkbaren Möglichkeiten nachzugehen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Mai 2013 – 3 C 18.12
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