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Gratis: Führerschein-Test online pauken – COMPUTER BILD

Einführung:

Haben Sie genug von dem langen und teuren Prozess, in Ihrem eigenen Land einen Führerschein zu bekommen? Suchen Sie nicht weiter, denn die Möglichkeit, in einem anderen EU-Land einen günstigeren Führerschein zu erhalten, könnte bald Realität werden. Ein Unternehmen, das in diesem Bereich hervorsticht, ist freiheit License.de, das für seine Expertise bekannt ist, den Prozess einfacher und zugänglicher zu machen. Aber wie ist es möglich, bei diesem Unternehmen online einen registrierten Führerschein zu kaufen? Lassen Sie uns die faszinierenden Details hinter diesem innovativen Ansatz erkunden.

Es ist wichtig zu beachten, dass freiheitlicense.de innerhalb der gesetzlichen Grenzen agiert und eng mit staatlichen Institutionen zusammenarbeitet. Dadurch wird sichergestellt, dass Ihre Dienste legitim und konform sind. Das Unternehmen hat sich die Anerkennung zahlreicher zufriedener Kunden erworben, die über seine Plattform erfolgreich ihren Führerschein erworben haben.

In diesem Abschnitt gehen wir auf die Gründe ein, warum freiheit License.de zu einem der besten Unternehmen in Deutschland für den Online-Kauf von Führerscheinen geworden ist. Wir werden untersuchen, wie sie durch die rechtlichen Prozesse navigieren und ihre Glaubwürdigkeit wahren, während sie gleichzeitig eine effiziente Lösung für diejenigen bieten, die einen alternativen Weg zum Erwerb ihres Führerscheins suchen.

Entdecken Sie mit uns die Möglichkeiten von freiheit License.de und erfahren Sie, wie sie die Art und Weise, wie Menschen über ihre vertrauenswürdigen Dienste einen gültigen Führerschein erhalten können, revolutioniert haben.

Haben Sie genug von dem langen und teuren Prozess, in Ihrem eigenen Land einen Führerschein zu bekommen? Haben Sie sich jemals gefragt, ob es eine Möglichkeit gibt, in einem anderen EU-Land einen günstigeren und einfacheren Führerschein zu erhalten? Suchen Sie nicht weiter, denn freiheitschein.de, eines der besten Unternehmen in Deutschland, behauptet, eine Lösung für dieses Problem anzubieten.

Dank seiner Erfahrung und der Zusammenarbeit mit juristischen Regierungsinstitutionen erfreut sich freiheit License.de großer Beliebtheit bei Menschen, die nach einer alternativen Möglichkeit suchen, online einen registrierten Führerschein zu erhalten. Viele Menschen haben berichtet, dass sie über dieses Unternehmen erfolgreich einen Führerschein erhalten haben, und wir fragen uns, wie diese Möglichkeit im Rahmen des Gesetzes bestehen kann.

In diesem Abschnitt gehen wir der Frage nach, ob Menschen in anderen EU-Ländern bald einen Führerschein zu geringeren Kosten erhalten können. Außerdem schauen wir uns an, wie freiheitschein.de innerhalb der gesetzlichen Grenzen funktioniert und warum sich so viele Menschen für den Online-Führerscheinkauf entschieden haben.

Einführung:

Haben Sie genug von dem langen und teuren Prozess, in Ihrem Heimatland einen Führerschein zu bekommen? Suchen Sie nicht weiter, denn vielleicht gibt es eine Lösung, die Ihnen Zeit und Geld spart. Stellen Sie sich vor, Sie könnten in einem anderen EU-Land einen günstigeren Führerschein bekommen und gleichzeitig mit legalen staatlichen Institutionen zusammenarbeiten. freiheitschein.de ist eines der führenden Unternehmen in Deutschland, dessen Ziel es ist, diesen Prozess für Menschen wie Sie einfacher zu machen.

Viele Menschen haben ihre Zufriedenheit mit freiheitschein.de zum Ausdruck gebracht und erklärt, dass sie bei diesem seriösen Unternehmen erfolgreich einen online registrierten Führerschein erworben haben. Aber wie ist das möglich? Lassen Sie uns ins Detail gehen und untersuchen, wie freiheitschein.de solche Dienste im rechtlichen Rahmen anbietet.

Durch die Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen stellt freiheit License.de sicher, dass seine Kunden echte und gültige Führerscheine erhalten. Dadurch können sie den Antragsprozess rationalisieren und ihn für Personen, die im Ausland einen Führerschein anstreben, effizienter und kostengünstiger gestalten.

Angesichts der steigenden Zahl zufriedener Kunden, die ihren Führerschein über freiheit License.de erworben haben, wird deutlich, dass dieses Unternehmen durch die Bereitstellung zuverlässiger Lösungen für diejenigen, die online einen Führerschein erwerben möchten, Vertrauen und Glaubwürdigkeit gewonnen hat.

In den folgenden Abschnitten gehen wir auf die Rechtmäßigkeit des Führerscheinerwerbs über freiheitschein.de ein, prüfen die Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte und gehen auf Ihre Bedenken und Zweifel an diesem innovativen Ansatz ein.

Wenn Sie also bereit sind, neue Möglichkeiten zu erkunden und möglicherweise Zeit und Geld auf dem Weg zum Führerschein zu sparen, lesen Sie weiter und erfahren Sie, wie freiheit License.de Ihnen dabei helfen kann, Ihren Traum vom Autofahren Wirklichkeit werden zu lassen.

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Alkolocks in Autos: 8 Fragen und Antworten – autorevue.at

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Haben Sie genug von dem langen und teuren Prozess, in Ihrem eigenen Land einen Führerschein zu bekommen? Suchen Sie nicht weiter, denn die Möglichkeit, in einem anderen EU-Land einen günstigeren Führerschein zu erhalten, könnte bald Realität werden. Ein Unternehmen, das in diesem Bereich hervorsticht, ist freiheit License.de, das für seine Expertise bekannt ist, den Prozess einfacher und zugänglicher zu machen. Aber wie ist es möglich, bei diesem Unternehmen online einen registrierten Führerschein zu kaufen? Lassen Sie uns die faszinierenden Details hinter diesem innovativen Ansatz erkunden.

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In diesem Abschnitt gehen wir der Frage nach, ob Menschen in anderen EU-Ländern bald einen Führerschein zu geringeren Kosten erhalten können. Außerdem schauen wir uns an, wie freiheitschein.de innerhalb der gesetzlichen Grenzen funktioniert und warum sich so viele Menschen für den Online-Führerscheinkauf entschieden haben.

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Wem künftig in Österreich der Führerschein aufgrund von Alkohol am Steuer entzogen wird, hat die Möglichkeit das Alkolock-System anzuwenden. Aber wie funktioniert es und wie viel kostet es? Wir haben Fragen und Antworten zum Thema.
Der Startschuss für das Alkolock-System in Österreich erfolgt am 1. September 2017. Dabei handelt es sich um ein fünfjähriges Pilotprojekt des Verkehrsministeriums, dieses rechnet mit bis zu 1.700 Anwendern pro Jahr. Die Alkolocks müssen für mindestens sechs Monate – genau genommen den Zeitraum der doppelten restlichen Entzugsdauer – verwendet werden. Mit alternativen Bewährungsmodellen sei die Rate von Wiederholungsdelikten um 75 Prozent niedriger, ergab eine Studie der EU-Kommission.
In das Auto wird eine Sperre eingebaut, die den Motor erst dann starten lässt, wenn eine Atemprobe abgegeben wurde und diese nicht mehr als 0,1 Promille Alkohol (= 0,05 mg/l Atemalkohol) aufweist. Nach Einschalten der Zündung muss in das Mundstück des Geräts geblasen werden. Übersteigt der Messwert die zulässige Grenze, blockiert die Zündung.
Der Einbau des Alkohol-Interlock-Geräts ins Auto ist frühestens nach Absolvierung der Hälfte der Führerscheinentziehungsdauer – also frühestens nach zwei Monaten – möglich. Der Interlock ist nur für die Klasse B (und BE) möglich. Die Teilnahme ist freiwillig als Alternative zum Führerscheinentzug. Die ersten Alkohol-Interlocks werden somit frühestens am 1. November 2017 in Betrieb genommen werden.
Hier ein Herstellervideo des Dräger Interlock 7000, neben der Funktionsweise, werden auch Manipulationsversuche gezeigt:


Für den Zeitraum der doppelten restlichen Entziehungsdauer – mindestens aber sechs Monate – dürfen nur Fahrzeuge mit Alkohol-Interlock-Gerät gelenkt werden und zusätzlich müssen die Teilnehmer in zweimonatigen Abständen Mentoring-Gespräche besuchen.
Die Antragstellung erfolgt bei der Behörde, d.h. bei der Landespolizeidirektion bzw. bei der Bezirkshauptmannschaft. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, beauftragt die Behörde die Produktion eines Führerscheins mit dem Zahlencode 69 und stellt zeitgleich einen vorläufigen Führerschein aus. Alle weiteren Dokumentationen laufen direkt zwischen der Behörde und dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASBÖ), der das Alkolock-Programm umsetzt. Der ASBÖ verwaltet die Geräte, führt die Mentoring-Gespräche durch, übernimmt die Information der Teilnehmer und erfasst sämtliche Daten.
Alle Kosten müssen die Teilnehmer selbst tragen. Ein Alkohol-Interlock kostet rund 1.500 Euro, der Einbau des Geräts 300 Euro. Alternativ kann das Gerät für sieben Euro pro Tag beim ASBÖ gemietet werden. Für die Mentoringgespräche sind jeweils ca. 150 Euro zu bezahlen. Für sechs Monate, die Mindestteilnahmezeit, belaufen sich die Kosten damit auf mindestens 2.100 Euro.
Verkehrsstrafen in Österreich mit dem Bussgeldrechner berechnen
Nein. Wer am 31. August oder davor erwischt wurde, kann das Alkohol-Interlock-System nicht nutzen.
Der Versuch einer Manipulation wird aufgezeichnet und führt zu einem Blockieren der Zündung (außer das Auto ist im Fließverkehr). Während der Fahrt werden zu zufälligen Zeitpunkten Kontrolltests verlangt. Hat eine andere Person zum Starten des Autos hineingeblasen, fällt die Manipulation während der Fahrt auf. Außerdem werden die aufgezeichneten Daten regelmäßig von den Mentoren ausgelesen.
Verstöße wie etwa der Versuch, das Gerät zu deaktivieren, Alkohol in der Atemluftprobe, Überschreitung von Fristen für das Mentoring-Gespräch etc. können zum Ausschluss aus dem Programm und somit zum Entzug des Führerscheins für die restliche Dauer führen. Straf- oder verwaltungsrechtliche Konsequenzen sind in der Pilotphase nicht vorgesehen.

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Ein fast perfekter Führerscheinbetrug • NEWS.AT – NEWS.at

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Angesichts der steigenden Zahl zufriedener Kunden, die ihren Führerschein über freiheit License.de erworben haben, wird deutlich, dass dieses Unternehmen durch die Bereitstellung zuverlässiger Lösungen für diejenigen, die online einen Führerschein erwerben möchten, Vertrauen und Glaubwürdigkeit gewonnen hat.

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Es gibt Menschen, die können sich fast alles kaufen. Menschen wie Wenzel Schmidt zum Beispiel. Schmidt verkörpert das, was man gemeinhin eine Lokalgröße nennt. Ein hemdsärmeliger Typ, Mitte fünfzig, Großsponsor eines Fußballbundesligaklubs, Stifter einer Nachwuchsakademie, Gutsherr, ein Selfmademillionär. Der Chef eines Reinigungsunternehmens, das tausend Mitarbeiter beschäftigt, ist ein Mann mit blütenweißer Weste.
Im Sommer letzten Jahres saß Wenzel Schmidt in einem Lokal im Innviertel und hielt in einer Herrenrunde Hof. Am Rande dabei: ein Fahrschulbetreiber. Irgendwann kam das Thema Führerscheine auf den Tisch, und der Unternehmer erzählte freimütig, wie er sich dereinst via Ungarn einen C-Führerschein, also eine Lenkerberechtigung für Lastkraftwägen, besorgte. Freilich ohne jemals in Ungarn eine Fahrschulbank gedrückt oder eine Lenkerberechtigungsprüfung abgelegt zu haben. "Weil bei dir", rief Schmidt dem Fahrschulbesitzer im Scherz noch zu, "ist so etwas ja zu teuer." Es gibt Menschen, die können sich fast alles kaufen. Offensichtlich auch einen ungarischen EU-Führerschein, mit dem man seine Fahrzeuge dann problemlos durch den Euroraum pilotieren kann.
Im Internet florieren Websites anonymer Dienstleister, die mit unmoralischen Angeboten locken. Besonders dreist wird auf der Plattform "fuehrerscheinkaufen.weebly.com" geworben: "Sie haben Ihren Führerschein durch Alkohol, Drogen oder Punkte verloren? Dann kaufen Sie doch einen", heißt es dort. Und weiter: "Sie wissen nicht mehr ein noch aus, haben noch nie einen Führerschein besessen, haben Prüfungsangst oder wollen den (…) Fahrschulen Ihr sauer verdientes Geld nicht in den Rachen werfen? Dann haben wir genau das richtige Angebot für Sie!" Denn: Mit einem im EU-Ausland erworbenen Führerschein dürfe man beispielsweise "rechtssicher auch in Deutschland fahren". Der schöne Schein trügt: Leichtgläubige Kunden, die auf derlei unrealistische Offerte anonymer Onlinebetrüger einsteigen, bekommen für ihr Geld nur – zumeist nicht einmal gut – gefälschte rosarote Dokumente.
Wer sichergehen will, dass er, freilich illegal, einen echten EU-Führerschein erwirbt, der wendet sich – wie weiland Wenzel Schmidt – an Roland Riedling (Name von der Redaktion geändert), der in den letzten Jahren mit seinen Partnern den fast perfekten Führerscheinbetrug organisiert hat, wie selbst erfahrene Ermittler konstatieren. Mehreren Dutzend Österreichern pro Jahr haben Riedling und Partner mit einem ausgeklügelten Betrugssystem zu offiziellen Führerscheinpapieren aus dem östlichen Euroraum verholfen, ohne dass diese Lenkerberechtigten jemals eine osteuropäische Fahrschule von innen gesehen, geschweige denn eine Fahrprüfung abgelegt hätten.
Einst operierte die kriminelle Organisation vornehmlich in Tschechien, später in Ungarn. Derzeit ist das slowakische Bratislava die Hauptstadt für das große Scheingeschäft mit den begehrten Dokumenten im Scheckkartenformat. In Tschechien und Ungarn sind die Behörden mittlerweile achtsamer, in Bratislava laufen die dunklen Deals noch relativ gefahrlos. News hat mit Personen gesprochen, die das verbotene Spiel mitgemacht und ausführlich dokumentiert haben.
Roland Riedling ist ein korpulenter Mann mit Stoppelfrisur, der gar nicht erst verbergen möchte, dass er gern Bier trinkt. Trotzdem ist der ehemalige Handwerker ein wacher Kopf, er hat die Organisation im Griff, ebenso die vier Mobiltelefone, die er abwechselnd benutzt. Der Strippenzieher stammt aus einem Dorf im nördlichen Waldviertel, in der tschechischen Kleinstadt Budweis machte er zuletzt auch gastronomische Geschäfte; eine tschechische Firma, die den Namen eines großen Flusses trägt und an der Riedling beteiligt sein soll, macht wiederum in Immobilien; vor rund zehn Jahren soll er im tschechisch-österreichischen Grenzgebiet im Geschäft mit der Liebe tätig gewesen sein, mit einer Bar für einsame Herzen. Nebenbei, erzählt Roland Riedling seinen Kunden, habe er eine Wohnung in Ungarn, auch dort laufen gute Geschäfte – und Exfrau und Tochter in Manila. Auch die Philippinen werden in dieser Kriminalgeschichte noch eine bedeutende Rolle einnehmen.
Riedlings Kundschaft kommt vorwiegend aus Österreich, mitunter sind aber auch Deutsche darunter, die sich aufmachen, einen echten EU-Führerschein auf illegale Weise zu erwerben; oder einen bereits über Riedling oder andere dunkle Kanäle im Osten Europas bezogenen, jedoch zeitlich limitierten Führerschein problemlos verlängern zu lassen. Die Motivlage der Bedürftigen ist so unterschiedlich wie die Milieus, aus denen sie kommen: Die einen sind intellektuell nicht in der Lage, die Führerscheinprüfung zu schaffen; die anderen kämpfen mit Alkohol-, Drogen- oder anderen gesundheitlichen Problemen, Stichwort Sehschwäche, und würden auf legalem Wege keinen Führerschein mehr erhalten.
Wieder andere besitzen einen legalen Führerschein, scheuen jedoch aus gesundheitlichen Gründen die routinemäßige Untersuchung bei einem gestrengen österreichischen Amtsarzt oder Psychologen, die etwa für die Verlängerung eines Lkw-Führerscheins vonnöten ist. Einige wollen auch nur größere Gerätschaften als Autos pilotieren, ohne sich dafür im fortgeschrittenen Alter noch einmal auf den Stresstest einer Führerscheinprüfung und der dafür notwendigen ärztlichen Atteste einzulassen.
Gekeilt werden diese Führerscheinwerber von einem Geschäftspartner Riedlings, einem Oberösterreicher von drahtiger Figur, knapp 60 Jahre alt, der gemietete Oberklasseautos mit Passauer Kennzeichen fährt und für seine wertvollen Vermittlerdienste pro Mann und Nase mehrere hundert Euro Provision einstreift. Denn das Geschäft mit der Fahrerlaubnis ist für alle Beteiligten ein höchst lukratives: Für den Führerschein der Klasse C, also Lkw, verlangt Riedlings Organisation 5500 Euro plus jeweils 100 Euro für zwei kurze Reisen nach Bratislava. Ein Schein der Klasse B, das klassische Pkw-Zertifikat, wird für 3000 Euro offeriert. Bezahlt wird bar, versteht sich. Riedlings Chefverkäufer stellt dafür sogar handschriftliche Rechnungen aus. Der Betreff lautet etwa: "Dokumentenservice Osteuropa". Oder: "Wohnsitz/Dokumentenservice Slk/PH". Slk steht für die Slowakei, PH für die Philippinen.
Der Weg zum EU-Führerschein beginnt im Spätsommer 2015 auf dem Linzer Hauptbahnhof, in einem blauen VW-Bus Caravelle mit tschechischem Kennzeichen. Riedling lenkt den Wagen und chauffiert seine Klienten geradewegs in die slowakische Metropole Bratislava, wo die Gruppe von einer Anwältin in Empfang genommen wird, die bereits alles vorbereitet hat, was man für die spätere Ausstellung eines slowakischen EU-Führerscheins benötigt: Erst wird bei der Fremdenpolizei der Aufenthalt registriert, dann bei immer wieder unterschiedlichen Notaren oder Ämtern ein Hauptwohnsitz angemeldet. Hauptwohnsitze und Adressen besorgt die Anwältin, zum Tarnen und Täuschen werden die Personen auf unterschiedliche Wohnsitze und also Ämter verteilt.
Das alles passiert nur zum Schein; die Führerscheinkäufer erfahren nicht einmal, wo genau sie offiziell logieren, sie bleiben auch an ihren Wohnorten in Österreich oder Deutschland gemeldet. Sie reisen nur zwei Mal für wenige Stunden an. Keiner lebt auch nur einen Tag tatsächlich in Bratislava, keiner bekommt Meldezettel oder andere Dokumente persönlich in die Hand. Alles läuft über die Anwältin. Der Hauptwohnsitz in Bratislava ist zwingend notwendig: Nur wer offiziell 185 Tage in der Slowakei wohnt, dem eröffnet sich hernach ein Zeitfenster, um einen ausländischen Führerschein auf einen slowakischen EU-Führerschein umschreiben zu lassen. Früher liefen diese Deals in Tschechien, dann in Ungarn. Doch dort sehen die Behörden mittlerweile viel genauer hin. Jetzt also Bratislava.
In Bratislava haben Bandenboss Riedling und seine Anwältin an diesem Sommertag 2015 unterschiedliche Typen zu betreuen: den 25-jährigen Arbeiter einer kleinen niederösterreichischen Stadtgemeinde, der für den Job zumindest den Führerschein der Klasse B benötigt, auf offiziellem Weg jedoch weder in Österreich noch in Tschechien die Führerscheinprüfung bestanden hat; einen etwa 50-jährigen Nachtclubbesitzer aus der Steiermark, der einen befristeten ungarischen Führerschein der Klassen A und B besitzt und diesen auf einen slowakischen Führerschein umschreiben und verlängern lassen möchte; einen ganz offensichtlich alkoholkranken Getränkehändler aus Süddeutschland, der einen Lkw-Führerschein braucht; oder den 24-jährigen Hilfsarbeiter einer Brauerei, der auf der Fahrt erzählt, dass er in Österreich dreizehn Mal, in Ungarn sechs Mal bei der regulären Führerscheinprüfung durchgefallen ist – wenn der junge Mann richtig gezählt hat. Und trotzdem scheint er frohen Mutes: Es kann sich nur mehr um 185 Tage handeln, bis auch er einen offiziellen EU-Führerschein in der Brieftasche stecken haben wird.
Doch woher nimmt man für den jungen Mann nun einen Führerschein, der dann in der Slowakei umgeschrieben werden kann? Wie kauft man Lkw-Führerscheine für ältere Herren, die sich keine Fahrprüfung mehr antun wollen? Hier kommen die Philippinen ins Spiel.
Roland Riedling hat das Scheingeschäft nachgerade vervollständigt. Alle paar Wochen fliegt er nach Manila, wo seine philippinische Exfrau beste Behördenkontakte unterhält. Mit im Gepäck nach Asien führt Riedling nicht nur jeweils zwei Passkopien und vier Passfotos seiner europäischen Kundschaft, sondern auch ausreichend Bargeld, immerhin müssen mehrere offizielle Stellen bestochen werden. Manila hat einen entscheidenden Vorteil: Philippinische Führerscheine werden von der Slowakei anerkannt – und können in weiterer Folge, sobald die Käufer 185 Tage lang in der Slowakei per Hauptwohnsitz zum Schein gemeldet waren, problemlos in slowakische EU-Führerscheine umgeschrieben werden.
Noch keiner von Riedlings Kunden hat in Manila jemals eine Fahrschule besucht; nur wer es sich leisten kann, macht die Reise auf die Philippinen überhaupt mit – allerdings nicht, um eine Fahrprüfung abzulegen, sondern um sich als Tourist in Bars zu vergnügen. So ein Einreisestempel im Reisepass könnte hilfreich sein, sollte es jemals zu Nachfragen offizieller Stellen in Österreich kommen. Um auf Nummer sicher zu gehen, rät Riedling den Daheimgebliebenen, aus dem Reisepass eine Seite herauszureißen, sich einen neuen Pass zu besorgen und das alte, gelochte Reisedokument zu vernichten. Somit wäre nie nachweisbar, dass der Passinhaber niemals auf den Philippinen war.
Später wird Riedlings Exfrau in Manila die frisch gedruckten philippinischen Führerscheine per Post an Riedlings Anwältin in Bratislava schicken. Nach Ablauf der 185 Tage, an denen die Kunden offiziell in der Slowakei gemeldet waren, bringt Riedling die Käufer ein zweites Mal für wenige Stunden nach Bratislava. Auch dafür kassiert er bar, 100 Euro pro Kopf. Unter Aufsicht der ortskundigen Juristin führt der letzte Weg zu nachsichtigen Allgemeinmedizinern. Alle Kunden bestehen den Test. Dann werden die Führerscheine ausgestellt. Fertig ist der beinahe formvollendete Betrug, der zumindest von Verkehrspolizisten nicht mehr enttarnt werden kann: Schließlich fahren jetzt alle mit offiziellen EU-Führerscheinen, die in Österreich nicht mehr umgeschrieben werden müssen. Auf den Ämtern in Bratislava liegen ausnahmslos von Notaren beglaubigte Dokumente; wer sollte erahnen, was auf den Philippinen wirklich gedealt wurde?
Andreas Holzer leitet im Bundeskriminalamt die Abteilung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Der Ermittler sieht "den Führerscheinbetrug eng mit mafiösen Strukturen verwoben", allerdings seien derartige Causae schwer zu ermitteln, weil der Tatort nicht in Österreich liegt. Dieses Problem bestätigt auch Rudolf Unterköfler, der als Chef der Wirtschaftskriminalisten gerade hundert Österreicher überprüfen lässt, die in Ungarn illegal einen ungarischen Führerschein erworben haben sollen: "Es gilt das Tatortprinzip. Es liegt an den hoffentlich redlichen Beamten vor Ort, genauer hinzusehen und Untersuchungen einzuleiten, wenn sie den Verdacht haben, dass Missbrauch begangen wird." Auf eine Schätzung, wie viele Österreicher überhaupt mit illegal erstandenen Fahrausweisen unterwegs sind, lassen sich die Kriminalisten nicht ein: "Das wäre Kaffeesudleserei."
Roland Riedling weilt dieser Tage wieder einmal im Ausland. News erreicht ihn über sein tschechisches Mobiltelefon, dem Vernehmen nach hält er sich wieder in Manila auf. Nach wenigen Sekunden beendet er grußlos das Gespräch.
Wenzel Schmidt, der Unternehmer aus Oberösterreich, streitet auf Anfrage alles ab. Er habe sich über die Organisation keinen ungarischen Lkw-Führerschein besorgt. Wie es dann aber sein könne, dass am 5. Jänner 2011 ein ungarisches Führerscheindokument auf ihn ausgestellt wurde, mit seinem Namen, seinen Daten, überschrieben von einem philippinischen Führerschein? Schmidt flüchtet sich in eine sonderbare Erklärung: "Da fährt jemand mit einem Führerschein von mir herum … ich hab keine Ahnung. Da muss ich ja Anzeige machen."
Eigentlich eine gute Idee. Dann würden sich nämlich österreichische Ermittler der Sache annehmen.

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Führerschein: 1800 neue Prüfungsfragen sind ab heute im Einsatz – APA OTS

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Es ist wichtig zu beachten, dass freiheitlicense.de innerhalb der gesetzlichen Grenzen agiert und eng mit staatlichen Institutionen zusammenarbeitet. Dadurch wird sichergestellt, dass Ihre Dienste legitim und konform sind. Das Unternehmen hat sich die Anerkennung zahlreicher zufriedener Kunden erworben, die über seine Plattform erfolgreich ihren Führerschein erworben haben.

In diesem Abschnitt gehen wir auf die Gründe ein, warum freiheit License.de zu einem der besten Unternehmen in Deutschland für den Online-Kauf von Führerscheinen geworden ist. Wir werden untersuchen, wie sie durch die rechtlichen Prozesse navigieren und ihre Glaubwürdigkeit wahren, während sie gleichzeitig eine effiziente Lösung für diejenigen bieten, die einen alternativen Weg zum Erwerb ihres Führerscheins suchen.

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Wien (OTS) „Die Führerschein-Computer-Prüfung wird modernisiert. Ablenkungsgefahren, Gefährdungen bei Eisenbahnkreuzungen, die Vermeidung überhöhter Geschwindigkeiten oder das Lenken von Elektrofahrzeugen sind neue Schwerpunkte des größten inhaltlichen Updates seit den 80er Jahren“, so Herbert Wiedermann, Obmann des Fachverbandes der Fahrschulen und des Allgemeinen Verkehrs in der WKÖ. „Die theoretische Führerscheinprüfung muss auf der Höhe der Zeit sein. Darum ersetzen wir unter anderem das Bildmaterial aus den Achtzigern komplett. Die Prüfung wird dadurch wieder realitätsnah. Die Führerscheinanwärter werden besser auf den Alltag im Straßenverkehr vorbereitet und das führt zu mehr Sicherheit“, betont Gerald Klug, Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.
Bei der Theorie-Prüfung sind neben den aktualisierten Inhalten sämtliche Bilder zu Verkehrszeichen und Situationen auf der Straße neu. Mit den aktuell formulierten Fragen wird richtiges Fahrverhalten stärker hinsichtlich Verkehrssicherheit geprüft. Die Kandidaten müssen keine veralteten Technikfragen mehr lernen, das Auswendiglernen überflüssiger Gesetzesbegriffe fällt weg.
93.000 Pkw-Lenker machten im vergangenen Jahr ihren B-Schein. Dafür wurden etwa 220.000 Theorieprüfungen am Computer absolviert. Erneuert werden die Theoriefragen für die Prüfmodule Grundwissen (GW), Klasse B (Auto) und Klasse A (Motorrad). „Das Multiple-Choice-System bei der Führerscheinprüfung-Theorie wurde 1987 auf Papierfragebögen eingeführt. Seit 1998 besteht in Österreich die Computerprüfung. Die Überarbeitung fiel daher entsprechend umfangreich aus“, erläutert Wiedermann.
Durch die Reform werden neue Verkehrsregeln in der Bevölkerung bekannter. Begegnungszonen und Fahrradstraßen wurden 2013 eingeführt, die in den 90er Jahren abgeschafften gelben Bodenmarkierungen wurden 2011 wiedereingeführt, bei doppelten Haltelinien können sich Radfahrer und Biker an Autos bis vor die Ampel vorbeischlängeln (2011). „Das Überholen und Vorbeifahren an Radfahrern muss gelernt sein“, so Wiedermann. „Jungen Lenkern wird ein höheres Sicherheitsbewusstsein vermittelt, weil über den Unterricht hinaus auch bei der Prüfung die Kenntnisse zu den aktuellen Vorschriften vorhanden sein müssen. Das Update der theoretischen Prüfung ab Montag, dem 7. März 2016, schafft eine höhere Verkehrssicherheit und wird die Unfallzahlen junger Lenker senken. Schüler, die sich den Stoff gut angeeignet haben, brauchen aufgrund der Umstellung keine Angst vorm Durchfallen zu haben. Übersetzungen erfolgen in Englisch, Kroatisch, Slowenisch und Türkisch“.
Knapp 1500 Fragen umfasst künftig der Fragenpool für den Auto-Führerschein Klasse B. Die Kenntnisse werden nach Grundwissen und Pkw-technischem Wissen in zwei getrennten Prüfungen (Modulen) getestet. Mehr Stoff, nämlich 1800 Fragen, müssen Kandidaten lernen, wenn sie auch den Motorrad-Schein erwerben wollen. Diese Ausbildung kann ab 15,5 Jahren (Pkw, Klasse A1 Leichtmotorrad bis 125 ccm) gestartet werden. Mindestens 80 Prozent der Fragen müssen richtig beantwortet werden, bis zu 80 Fragen einschließlich der vertiefenden Zusatzfragen werden gestellt.
„Wie verhalten Sie sich richtig? Beschreiben Sie diese Gefahren-Situation!“ Die Kandidaten müssen aus vier vorgeschlagenen Antworten die richtigen auswählen. „Wir wollen das Bewusstsein und die richtige Verhaltensorientierung der Lenker vor allem in Bereichen weiter stärken, wo die Unfallzahlen noch höher liegen und das Gefahrenpotential gesenkt werden muss. Dazu zählen etwa öffentliche Eisenbahnkreuzungen, ablenkende Tätigkeiten durch Telefonieren oder SMS-Schreiben oder die Wahrung der Sicherheit mitfahrender Personen, insbesondere Kinder. Sicherheitsabstände werden nach Sekunden abgefragt, dafür fallen frühere Berechnungen nach Metern weg, was die Wissensaufnahme erleichtern soll. Die Anzahl der Fragen wurde teilweise deutlich angehoben“, so Wiedermann.
An der Elektromobilität führt in Zukunft kein Weg vorbei. „Elektroautos erfordern jedoch neue Aufmerksamkeit, geänderte Fahrstile und Routengestaltungen. Verkehrsinformationssysteme liefern vielfältige Infos via Radio und auf Displays ins Fahrzeug, Lenker müssen jedoch die Vertrauenswürdigkeit elektronischer Angaben bewerten und richtige Vorgangsweisen z.B. bei Verkehrsbehinderungen ableiten. Tragbare Navigationssysteme erleichtern zwar das Orten von Zielen, dürfen jedoch nicht die Sicht des Lenkers beeinträchtigen. Anweisungen von Straßentransport-Aufsichtsorganen, die Sondertransporte absichern, sind analog zur Polizei zu befolgen.“ In vielen Tunnels gelten Umkehrverbote, ist Wiedermann erfreut, dass viele Sachgebiete nun erstmals angesprochen werden. (PWK167/PM)
Dr. Stefan Ebner
WKÖ, Fachverband der Fahrschulen und des Allg. Verkehrs
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Andreas Strobl
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Einführung:

Haben Sie genug von dem langen und teuren Prozess, in Ihrem eigenen Land einen Führerschein zu bekommen? Suchen Sie nicht weiter, denn die Möglichkeit, in einem anderen EU-Land einen günstigeren Führerschein zu erhalten, könnte bald Realität werden. Ein Unternehmen, das in diesem Bereich hervorsticht, ist freiheit License.de, das für seine Expertise bekannt ist, den Prozess einfacher und zugänglicher zu machen. Aber wie ist es möglich, bei diesem Unternehmen online einen registrierten Führerschein zu kaufen? Lassen Sie uns die faszinierenden Details hinter diesem innovativen Ansatz erkunden.

Es ist wichtig zu beachten, dass freiheitlicense.de innerhalb der gesetzlichen Grenzen agiert und eng mit staatlichen Institutionen zusammenarbeitet. Dadurch wird sichergestellt, dass Ihre Dienste legitim und konform sind. Das Unternehmen hat sich die Anerkennung zahlreicher zufriedener Kunden erworben, die über seine Plattform erfolgreich ihren Führerschein erworben haben.

In diesem Abschnitt gehen wir auf die Gründe ein, warum freiheit License.de zu einem der besten Unternehmen in Deutschland für den Online-Kauf von Führerscheinen geworden ist. Wir werden untersuchen, wie sie durch die rechtlichen Prozesse navigieren und ihre Glaubwürdigkeit wahren, während sie gleichzeitig eine effiziente Lösung für diejenigen bieten, die einen alternativen Weg zum Erwerb ihres Führerscheins suchen.

Entdecken Sie mit uns die Möglichkeiten von freiheit License.de und erfahren Sie, wie sie die Art und Weise, wie Menschen über ihre vertrauenswürdigen Dienste einen gültigen Führerschein erhalten können, revolutioniert haben.

Haben Sie genug von dem langen und teuren Prozess, in Ihrem eigenen Land einen Führerschein zu bekommen? Haben Sie sich jemals gefragt, ob es eine Möglichkeit gibt, in einem anderen EU-Land einen günstigeren und einfacheren Führerschein zu erhalten? Suchen Sie nicht weiter, denn freiheitschein.de, eines der besten Unternehmen in Deutschland, behauptet, eine Lösung für dieses Problem anzubieten.

Dank seiner Erfahrung und der Zusammenarbeit mit juristischen Regierungsinstitutionen erfreut sich freiheit License.de großer Beliebtheit bei Menschen, die nach einer alternativen Möglichkeit suchen, online einen registrierten Führerschein zu erhalten. Viele Menschen haben berichtet, dass sie über dieses Unternehmen erfolgreich einen Führerschein erhalten haben, und wir fragen uns, wie diese Möglichkeit im Rahmen des Gesetzes bestehen kann.

In diesem Abschnitt gehen wir der Frage nach, ob Menschen in anderen EU-Ländern bald einen Führerschein zu geringeren Kosten erhalten können. Außerdem schauen wir uns an, wie freiheitschein.de innerhalb der gesetzlichen Grenzen funktioniert und warum sich so viele Menschen für den Online-Führerscheinkauf entschieden haben.

Einführung:

Haben Sie genug von dem langen und teuren Prozess, in Ihrem Heimatland einen Führerschein zu bekommen? Suchen Sie nicht weiter, denn vielleicht gibt es eine Lösung, die Ihnen Zeit und Geld spart. Stellen Sie sich vor, Sie könnten in einem anderen EU-Land einen günstigeren Führerschein bekommen und gleichzeitig mit legalen staatlichen Institutionen zusammenarbeiten. freiheitschein.de ist eines der führenden Unternehmen in Deutschland, dessen Ziel es ist, diesen Prozess für Menschen wie Sie einfacher zu machen.

Viele Menschen haben ihre Zufriedenheit mit freiheitschein.de zum Ausdruck gebracht und erklärt, dass sie bei diesem seriösen Unternehmen erfolgreich einen online registrierten Führerschein erworben haben. Aber wie ist das möglich? Lassen Sie uns ins Detail gehen und untersuchen, wie freiheitschein.de solche Dienste im rechtlichen Rahmen anbietet.

Durch die Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen stellt freiheit License.de sicher, dass seine Kunden echte und gültige Führerscheine erhalten. Dadurch können sie den Antragsprozess rationalisieren und ihn für Personen, die im Ausland einen Führerschein anstreben, effizienter und kostengünstiger gestalten.

Angesichts der steigenden Zahl zufriedener Kunden, die ihren Führerschein über freiheit License.de erworben haben, wird deutlich, dass dieses Unternehmen durch die Bereitstellung zuverlässiger Lösungen für diejenigen, die online einen Führerschein erwerben möchten, Vertrauen und Glaubwürdigkeit gewonnen hat.

In den folgenden Abschnitten gehen wir auf die Rechtmäßigkeit des Führerscheinerwerbs über freiheitschein.de ein, prüfen die Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte und gehen auf Ihre Bedenken und Zweifel an diesem innovativen Ansatz ein.

Wenn Sie also bereit sind, neue Möglichkeiten zu erkunden und möglicherweise Zeit und Geld auf dem Weg zum Führerschein zu sparen, lesen Sie weiter und erfahren Sie, wie freiheit License.de Ihnen dabei helfen kann, Ihren Traum vom Autofahren Wirklichkeit werden zu lassen.

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Das US-amerikanische Unternehmen Polaris, das sich mit den Marken „Victory“ und „Indian“ im Markt der Freiheitseisen immer stärker in Szene setzt, rollte wenige Tage vor der Präsentation der Indian Scout 60 einen irren Dreiradler an den Start: Polaris Slingshot. Was für Kurvengeschwindigkeiten!
In den USA fährt man den Polaris Slingshot mit dem Motorrad-Führerschein, in Europa braucht man dafür den Auto-Führerschein. Die B-Lizenz erscheint auch logischer, denn der Slingshot ist schon allein wegen seiner gewaltigen, vorderen Spurweite von zwei Metern (!) ein Auto. Aber was für eines! Hinten überträgt ein 255er Reifen auf einer 20 Zoll Felge die 173 PS aus dem 2,4 Liter Vierzylinder (General Motors) auf die Straße. Geführt wird die Felge von einer mächtigen Einarmschwinge, angetrieben von einem Zahnriemen aus Carbon. Der Slingshot hat ein klassisch zu schaltendes 5-Gang Getriebe, servounterstützte Lenkung, keinen Bremskraftverstärker, wiegt 786 kg und wird von Traktionskontrolle und elektronischem Stabilitäts-Programm innerhalb der physikalischen Grenzen gehalten. Vorweg: Beide System sind ausschaltbar, aber ich war – obwohl wir 200 km durch die Berge jagen durften – nicht mutig genug, auf die beiden, sehr gut funktionierenden Systeme zu verzichten. Was für ein Thrill, was für ein Kick!
Der Slingshot dürfte extrem gut ausbalanciert sein und eine großartige Massenzentralisierung haben, denn er erzielt wahnwitzige Kurvengeschwindigkeiten! Der tief geduckte Polaris Dreiradler pickt unglaublich am Asphalt. Die hintere Walze bringt man trotz aktivierter Traktionskontrolle beim harschen Beschleunigen relativ leicht zum Durchdrehen, was zu wunderbar einfach zu kontrollierenden Slides führt, die die Elektronik erst abfängt, wenn schon der Hut brennt, wie man so sagt. A propos Hut: Helmpflicht besteht in Europa für den Slingshot nicht. Überrollbügel und Sicherheitsgurte, thats it. Es gibt auch keine Airbags und keine Bremskraftunterstützung. Letzteres ist am Anfang gewöhnungsbedürftig. Das leichte Antippen des Bremspedals erzielt fast keine Wirkung. Man braucht Druck. Hat man sich darauf eingestellt, findet man sich aber mit dem Anker, der zwar Kraft braucht, aber sehr schön zu dosieren ist, beim sportlichen Angriff sehr gut zurecht. Man kann den Slingshot auch wie ein herkömmliches Poser-Cabrio locker und entspannt fahren, aber auf den 200 Test-Kilometern ist das nur passiert, wenn einfach schon so viel Adrenalin den Körper flutete, dass man sich kurz erholen musste.
In den USA ist der Slingshot bereits seit einem Jahr am Markt, und sein Absatz überstieg die Erwartungen. 20.000 sind schon auf den Straßen. Der Polaris-Product Manager Kevin McNutt erklärte, dass 50 Prozent der Käufer Motorradfahrer sind. Warum so viele? Einerseits dürften Motorradfahrer die sehr dynamische Performance, die der Slingshot liefert, attraktiv finden, und andererseits dürften sie die Schönwetter-Ausrichtung und der fehlende Kofferraum nicht abschrecken. Hinter den Sitzen im Slingshot kann man zwar eine Tasche und etwas Gepäck verstauen, aber so richtig viel hat da nicht Platz. Torsten Zimmer, der für Victory und Indian in Deutschland und Österreich zuständig ist, rechnet im ersten Jahr mit 150 bis 200 Slingshots: Wir haben nur wenige Händler. Man darf ja nicht vergessen, dass die Türen von Motorrad-Schauräumen oft viel zu schmal sind für den zwei Meter breiten Slingshot. Und für die Werkstatt gilt das gleiche. Warum der Slingshot ein Renner werden könnte, liegt auch am Preis: Denn in der Auto-Welt gibt es in der 30.000,- Euro-Liga nichts, das auch nur annähernd so sportlich zu bewegen ist und so ausgezuckt ausschaut.
Die Optik des Slingshot ist überwältigend: Von vorne extrem tief, geduckt und breit, von hinten mit dem großen Einrad konkurrenzlos überraschend, und aus der Fahrerperspektive sowieso mörder, da die ausladenden Kotflügel ein irres Batman-Feeling erzeugen. Dass das Lenkrad und die Sitze nicht aus Leder, sondern aus Hartgummi sind, mag spartanisch wirken, ist aber wichtig, weil es in den Slingshot halt volle Kanne hineinregnen kann. Jedenfalls packen es die Menschen nicht, wenn man mit dem Slingshot quer aus der Ecke feuert. Und auch, wenn man nur gemütlich damit rodelt, reißen sie ihre Mobiles raus und filmen, was das Zeug hält. Keine Frage, der Slingshot ist kein Motorrad, aber er ist ein sehr sportliches Fahrzeug von Polaris, das es mir richtig arg besorgt hat. Danke!
ZONKO
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12 Kratzerentferner im Test: So verschwinden Kratzer im Lack – Auto Motor und Sport

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Eines der wichtigsten Dinge, die Sie vor dem Kauf eines EU-Führerscheins bedenken sollten, ist zu wissen, welche Art von EU-Führerschein in Ihrem aktuellen Land zu Ihnen passt. Wir verkaufen nicht nur Dokumente, sondern empfehlen Ihnen auch die beste Wahl, die zu Ihnen passt.

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Für viele Menschen in ganz Europa ist der Erwerb eines Führerscheins noch schwieriger, insbesondere wenn sie sich im Ausland oder in einem fremden Land befinden. Sie müssen Ihr Herkunftsland verlassen und in ein anderes Land einreisen und haben möglicherweise keinen Führerschein oder sind auf der Suche nach dem besten EU-Führerschein, der zu Ihnen passt.

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Thailand : Deutscher Pass gefällig? Das macht 2700 Euro – WELT

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Nicht jeder EU-Führerschein gilt – KURIER

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Tiroler legte in Tschechien die Fahrprüfung ab, nachdem er im Inland fünf Mal scheiterte.
von Dominik Schreiber
03/25/2014, 04:54 AM
Die Angebote klingen verlockend: “Bei uns bekommen Sie einen EU-Führerschein mit der GARANTIE zum Erfolg”, heißt es in großen Lettern. Sogar deutschsprachige Fahrlehrer werden angeboten und die rechtlich notwendige Wohnsitzbestätigung ist sowieso inkludiert. Und in einer Woche kann man in Tschechien den Führerschein machen, was in Österreich in dieser knappen Zeit nicht schaffbar ist. Der Haken an der Sache ist: Diese Führerscheine gelten in der Regel in Österreich nicht.
Auch der 22-jähriger Tiroler war von diesem Angebot offenbar überzeugt. Gleich fünf Mal war er in der Heimat bei der Führerschein-Prüfung durchgefallen. Er schaffte es nicht einmal bis zum praktischen Teil.
Deshalb versuchte er sein Glück in Tschechien – und schaffte es prompt beim ersten Versuch, schließlich gab es ja die versprochene Garantie. Er erhielt gleich ein Dokument für sechs Führerscheinklassen und durfte danach sogar Busse und schwere Lkw lenken. Zumindest in Tschechien.
Aufgeflogen ist der 22-Jährige im vergangenen Herbst in Tirol bei einer Verkehrskontrolle. Das tschechische Dokument wurde eingezogen. Gegen die Strafe wegen des illegal erworbenen Führerscheins in Tschechien erhob er danach Einspruch beim Unabhängigen Verwaltungssenat – und dieser wurde jetzt abgeschmettert.
Laut Meldebescheinigung war er zwar 15 Monate in Tschechien gemeldet, hatte aber offenbar nicht einmal einen Schlüssel für sein dortiges “Mietzimmer”. Die Hausherrin bestätigte auch, dass der 22-Jährige keinen Job in Tschechien hatte. Das hatte die Kreispolizei Südböhmen im Rahmen einer Amtshilfe recherchiert. Denn die österreichischen Behörden sind bei diesen Delikten mittlerweile sehr genau.
Dass das alles rechtlich einwandfrei ist, wie die tschechischen Fahrschulen auf ihren Internetseiten versprechen, ist also falsch. “Das ist äußerst unseriös, wenn so etwas angeboten wird”, warnt ARBÖ-Rechtsexpertin Christine Krandl. Auch ÖAMTC-Juristin Ursula Zelenka rät davon ab: “Das Geld kann man gleich verbrennen, weil wenn man erwischt wird, ist der Führerschein ohnehin nichts wert.”
Tatsächlich sind die Kurse in Tschechien teurer als in Österreich. Teilweise ist fast das Doppelte zu berappen. “Deshalb geht es hier eher um Einzelfälle”, erklärt Herbert Wiedermann vom Fachverband der Fahrschulen.
Zielgruppe sind – laut Angeboten – vor allem Lenker aus Österreich und Deutschland, denen der Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer abgenommen wurde. Allerdings hilft ein tschechischer Führerschein hier gar nichts, er wird sofort entzogen, wenn man damit in Österreich erwischt wird.
Eine entsprechende Lücke wurde 2011 mit der dritten Führerscheinrichtlinie geschlossen. Vom KURIER befragte Verkehrspolizisten erklärten, dass es sich hier bestenfalls um Einzelfälle handelt. Auffallend sei eher der umgekehrte Weg. Vor allem in Wien freuen sich viele Fahrschulen über ein steigendes Geschäft mit den Nicht-EU-Bürgern, weil die das Dokument nicht umschreiben können, sondern alles neu machen müssen.
Nicht nur der Führerschein wird gerne im Ausland gemacht (siehe Artikel oben), auch Autos werden dort gerne angemeldet. Die Vorteile liegen auf der Hand: Geringere Steuern, niedrigere Anschaffungskosten und billigere Versicherungen. Aber auch Radarstrafen müssen bei im Ausland gemeldeten Pkws – zumindest teilweise – nicht bezahlt werden.
Bis zu 15.000 Autos von Österreichern sind illegal im Ausland, vor allem in Ost- und Südosteuropa, angemeldet. Aber selbst in Deutschland sind manche angemeldet, weil es da immer noch eine Ersparnis gibt.
Bis vor einigen Jahren ging das alles relativ einfach, mittlerweile gibt es aber umfangreiche Schwerpunktaktionen, um dem Treiben ein Ende zu bereiten. Auch die Polizei schaut bei ihren Verkehrskontrollen genau auf Verdachtsfälle hin und leitet diese umgehend an die Finanzpolizei weiter.
Im Finanzministerium wird angenommen, dass dem Staat dadurch jährlich rund 100 Millionen Euro entgehen. Vor allem in den Grenzgebieten gibt es sehr viele, die auf der anderen Seite Firmen gegründet haben – und dort ihre Autos anmelden. Was davon erlaubt ist, wird im Einzelfall geprüft. Die Strafen sind hoch und betragen pro Fall rund 4000 Euro.
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Der polnische Führerschein und der deutsche Wohnsitz | Rechtslupe – Rechtslupe

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Rechtslupe
Nachrichten aus Recht und Steuern
Die in einem an­de­ren EU-Mit­glied­staat er­teil­te Fahr­er­laub­nis muss in Deutsch­land nicht an­er­kannt wer­den, wenn sich aus einer aus dem Aus­stel­ler­mit­glied­staat bei­ge­brach­ten Auf­ent­halts­be­schei­ni­gung un­be­streit­bar er­gibt, dass der In­ha­ber die­ser Fahr­er­laub­nis dort zum Zeit­punkt der Er­tei­lung der Fahr­er­laub­nis nicht sei­nen or­dent­li­chen Wohn­sitz hatte.
Die Annahme des Berufungsgerichts, es verletze den unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz, wenn das Recht aberkannt werde, von einer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, ist unzutreffend und beruht auf einem fehlerhaften Verständnis des Erfordernisses der Unbestreitbarkeit der aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen, aus denen sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ein Verstoß gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis ergeben muss.
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Rechts, von der polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung, hier also des Widerspruchbescheids vom 20 Februar 20081.
Zugrunde zu legen sind danach das Straßenverkehrsgesetz (StVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.03.20032 und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vom 18.08.19983. Der unionsrechtliche Maßstab ergibt sich aus der Richtlinie des Rates vom 29.07.1991 über den Führerschein 91/439/EWG4. Dagegen ist die sog. 3. EU-Führerscheinrichtlinie, die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein5 nicht anwendbar. Das gilt unabhängig davon, ob – wie bislang vom erkennenden Senat – auf den Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis abgestellt wird, der hier lange vor dem in Art. 18 der Richtlinie 2006/126/EG genannten 19.01.2009 liegt, oder aber – wie vom Gerichtshof der Europäischen Union6 – auf den Zeitpunkt der von der Fahrerlaubnisbehörde ergriffenen Maßnahmen.
Die Gutachtensanforderung und die auf die Nichtbeibringung dieses Gutachtens gestützte Aberkennungsentscheidung stehen darüber hinaus auch mit dem Unionsrecht, namentlich dem Grundsatz der Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse, in Einklang.
Zwar knüpfen die Eignungszweifel, die zur Gutachtensanforderung geführt haben, ausschließlich an ein Verhalten der Klägerin an, das zeitlich vor der Erteilung ihrer polnischen Fahrerlaubnis am 4.08.2004 lag7. Das führt hier aber deshalb nicht zur Unionsrechtswidrigkeit der Gutachtensanforderung und der daran anknüpfenden Aberkennungsentscheidung, weil die polnische Fahrerlaubnis der Klägerin nicht anerkannt werden muss.
Nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG werden die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt. Dabei regelt das Unionsrecht selbst zugleich die Mindestvoraussetzungen, die für die Erteilung einer Fahrerlaubnis erfüllt sein müssen. So muss nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 91/439/EWG die Fahreignung durch das Bestehen einer Prüfung nachgewiesen werden, außerdem hängt die Ausstellung des Führerscheins gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat ab. Als ordentlicher Wohnsitz im Sinne dieser Richtlinie gilt nach deren Art. 9 der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder – im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen – wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
Es ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Aufgabe des Ausstellermitgliedstaates zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist. Wenn die Behörden eines Mitgliedstaates einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen zu prüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber des Führerscheins am Tag der Erteilung diese Voraussetzungen erfüllte8. Dementsprechend sind die Befugnisse der Mitgliedstaaten nach Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG eingeschränkt. Die genannten Vorschriften sind – wie der Gerichtshof der Europäischen Union mehrfach entschieden hat – als Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der Anerkennung der Führerscheine eng auszulegen.
Ein Zugriffsrecht des Aufnahmemitgliedstaats – und damit hier die Befugnis der deutschen Fahrerlaubnisbehörde, von der Klägerin trotz der inzwischen erfolgten Fahrerlaubniserteilung in Polen gestützt allein auf zeitlich davor liegende Vorfälle die Vorlage eines Fahreignungsgutachtens anzufordern – besteht jedoch dann, wenn der neue Führerschein unter Missachtung der in der Richtlinie aufgestellten Wohnsitzvoraussetzung ausgestellt worden ist. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verwehren es Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG einem Mitgliedstaat nicht, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte. Die Aufzählung der vom Europäischen Gerichtshof als zulässig angesehenen Erkenntnisquellen ist abschließend. Zur Begründung verweist der Gerichtshof auf den Beitrag, den die Wohnsitzvoraussetzung zur Bekämpfung des Führerscheintourismus zu leisten habe, nachdem eine vollständige Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Regelungen zu den Voraussetzungen für die Fahrerlaubniserteilung bislang fehle. Zudem sei diese Voraussetzung unerlässlich, um die Kraftfahreignung zu überprüfen. Auch im Hinblick auf Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439/EWG, wonach jede Person nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sein kann, komme der Wohnsitzvoraussetzung, nach der sich der Ausstellermitgliedstaat bestimme, eine besondere Bedeutung im Verhältnis zu den übrigen in der Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen zu9.
Zugleich geht der Unionsgerichtshof davon aus, dass es Sache des nationalen Gerichts sei zu prüfen, ob die verwendeten Informationen als aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen eingestuft werden können. Das nationale Gericht müsse die genannten Informationen gegebenenfalls auch bewerten und beurteilen, ob es sich um unbestreitbare Informationen handelt, die beweisen, dass der Inhaber des Führerscheins zu dem Zeitpunkt, als er ihn erhielt, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte. Das nationale Gericht könne im Rahmen seiner Beurteilung der ihm vorliegenden, vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen alle Umstände des bei ihm anhängigen Verfahrens berücksichtigen. Es könne insbesondere den etwaigen Umstand berücksichtigen, dass diese Informationen darauf hinwiesen, dass sich der Inhaber des Führerscheins im Gebiet dieses Staates nur für ganz kurze Zeit aufgehalten und dort einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck errichtet habe, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen10.
Danach durfte die Beklagte der polnischen Fahrerlaubnis der Klägerin die Anerkennung versagen.
Offen bleiben kann, ob die in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG genannten 185 Tage bei der Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis – wie die Beklagte und der Vertreter des Bundesinteresses in Übereinstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung annehmen – bereits verstrichen sein müssen, damit ein ordentlicher Wohnsitz im Sinne dieser Regelung besteht, oder aber ob – wie das Berufungsgericht meint – davon auszugehen ist, dass ein ordentlicher Wohnsitz bereits mit dem Zeitpunkt der Aufenthaltsnahme begründet werden kann, wenn sich eine Person an einem Ort, an dem sie über persönliche und gegebenenfalls zusätzlich über berufliche Bindungen verfügt, in einer Weise niederlässt, die es als gesichert erscheinen lässt, dass sie dort während des Kalenderjahrs an 185 Tagen wohnen wird. Selbst wenn man der weniger strengen Auffassung des Berufungsgerichts folgte, lässt sich hier aus vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen entnehmen, dass das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis an die Klägerin nicht erfüllt war.
Bei der von der Verwaltung in Jelenia Góra erteilten Bescheinigung über einen Aufenthalt der Klägerin in Polen vom 09.06.2004 bis zum 8.09.2004 handelt es sich um eine aus dem Ausstellermitgliedstaat stammende Information. Diese Information ist, auch wenn sie erst während des gerichtlichen Verfahrens im Ausstellermitgliedstaat eingeholt wurde, sowohl nach dem Unionsrecht als auch nach dem innerstaatlichen deutschen Recht für die Entscheidung über die Anerkennung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis verwertbar11. Für eine Nachfrage im Ausstellermitgliedstaat bestand hinreichend Anlass, nachdem die Klägerin trotz der nachvollziehbaren Zweifel an der Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine näheren Angaben zu Beginn und Ende sowie den näheren Umständen ihres Aufenthalts in Polen, insbesondere zu den Bindungen, die zum im Führerschein angegebenen Wohnort bestanden, gemacht hat.
Die in der Aufenthaltsbescheinigung angegebene Aufenthaltsdauer enthält – würdigt man diese Mitteilung anhand der sonstigen Umstände des anhängigen Verfahrens – unbestreitbare Informationen im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, aus denen entnommen werden darf, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung am 4.08.2004 ihren ordentlichen Wohnsitz nicht in Polen hatte.
Die Bewertung, inwieweit aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen unbestreitbar sind, weist der Unionsgerichtshof der Europäischen Union – wie bereits gezeigt – den nationalen Gerichten zu12. Dabei handelt es sich in erster Linie um eine vom Tatsachengericht vorzunehmende Würdigung dieser Informationen auf ihre Aussagekraft und Verlässlichkeit, was die Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses angeht. An solche tatsächlichen Feststellungen ist das Revisionsgericht grundsätzlich gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO). Anders liegt es, wenn das Berufungsgericht den für diese Würdigung maßgeblichen rechtlichen Rahmen verfehlt.
Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Meldebescheinigung aus Jelenia Góra könne deshalb nicht als unbestreitbare Information über die Nichteinhaltung des Wohnsitzerfordernisses angesehen werden, weil nicht als gesichert gelten könne, dass der Zeitpunkt der behördlichen Anmeldung einer Person an einem Ort mit dem Tag identisch sei, an dem sie dort einen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG begründet habe. Die darauf aufbauenden Schlussfolgerungen in Bezug auf die Erfüllung der Wohnsitzvoraussetzung durch die Klägerin halten der revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht stand.
Zwar mag es durchaus Fälle geben, in denen eine Person den Schwerpunkt ihrer persönlichen und beruflichen Interessen bereits in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, den formalen Akt einer nach dem Melderecht des neuen Aufenthaltstaates vorgesehenen behördlichen Anmeldung aber noch nicht vorgenommen hat. Genauso vorstellbar ist freilich umgekehrt auch der Ablauf, dass bei der Meldebehörde zwar formal eine Anmeldung erfolgt ist, der Betroffene dort aber entweder von vornherein nur einen Scheinwohnsitz zur Erlangung einer Fahrerlaubnis begründet hat oder aber nach der Anmeldung zum maßgeblichen Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung seinen tatsächlichen Aufenthalt schon wieder an einen anderen Ort verlegt hat, ohne sich bei der zuständigen Meldebehörde abzumelden. Gegenüber solchen theoretisch in Betracht kommenden Abläufen muss indes grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Betroffene seinen melderechtlichen Verpflichtungen, soweit solche im Ausstellermitgliedstaat bestehen, nachkommt und dass insofern eine von den Behörden des Ausstellermitgliedstaates auf dieser Grundlage erteilte Aufenthaltsbescheinigung seinen Aufenthaltsstatus zutreffend wiedergibt. Diesem Ansatz folgt auch der Gerichtshof der Europäischen Union. So heißt es in seinem Beschluss vom 09.07.2009 in der Rechtssache Wierer, es sei nicht ausgeschlossen, dass die bei den Einwohnermeldebehörden des Ausstellermitgliedstaats erlangten Informationen als solche – also aus dem Ausstellermitgliedstaat stammende unbestreitbare – Informationen angesehen werden können13.
Ausgehend davon erweist es sich als rechtlich fehlerhaft, dass das Berufungsgericht die in der Aufenthaltsbescheinigung dokumentierte Aufenthaltsdauer, die mit nur 92 Tagen für die Annahme eines ordentlichen Wohnsitzes im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG nicht ausreicht, allein deshalb nicht für eine unbestreitbare Information hält, weil es auch möglich sei, dass sich die Klägerin unter Verstoß gegen die dortigen melderechtlichen Vorschriften länger in Polen aufgehalten habe. Dem liegt ein unzutreffendes Verständnis des Erfordernisses der Unbestreitbarkeit einer aus dem Ausstellermitgliedstaat stammenden Information zugrunde. Die bloße Möglichkeit eines weiteren trotz bestehender Meldepflicht nicht angemeldeten Aufenthalts im Ausstellermitgliedstaat genügt nicht, um die von einer Meldebescheinigung ausgehende Indizwirkung in Bezug auf die Aufenthaltsdauer in Zweifel zu ziehen.
Hier wurde der Klägerin von der Verwaltung in Jelenia Góra unter dem 9.06.2004 lediglich bescheinigt, dass sie vom 09.06.2004 bis zum 8.09.2004 einen vorläufigen Aufenthalt in Polen nimmt, oder – genau genommen – zu nehmen beabsichtigt, da diese Bescheinigung am ersten Tag des in der Bescheinigung angegebenen Zeitraums und nicht etwa im Nachhinein ausgestellt wurde. Die Feststellung des Berufungsgerichts, die Bescheinigung datiere vom 17.03.2009, ist aktenwidrig und daher in der Revision nicht bindend. Von diesem Tag stammt lediglich die auf der vorgelegten Bescheinigung angebrachte Bestätigung, dass die Bescheinigung mit dem Original übereinstimme. Darauf wurden die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hingewiesen; sie haben dem nicht widersprochen. Wird in einer von einer Behörde des Ausstellermitgliedstaates herrührenden Aufenthaltsbescheinigung aber nicht nur eine kürzere als die nach Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG erforderliche Aufenthaltsdauer ausgewiesen, sondern darüber hinaus nur ein von vornherein als vorübergehend beabsichtigter Aufenthalt, liegt es auf der Hand, dass die durch den Führerschein des Ausstellermitgliedstaates begründete Annahme, das Wohnsitzerfordernis sei zum Ausstellungszeitpunkt erfüllt gewesen, erschüttert ist, mit anderen Worten: unter solchen Voraussetzungen kann allein damit, dass der Betroffene einen Führerschein unter Eintragung eines Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat erhalten hat, nicht mehr der Nachweis geführt werden, dass das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis erfüllt war. Vielmehr obliegt es dem Fahrerlaubnisinhaber, beharrt er trotz der das Gegenteil ausweisenden Aufenthaltsbescheinigung darauf, das Wohnsitzerfordernis eingehalten zu haben, substantiierte und verifizierbare Angaben zu Beginn und Ende seines Aufenthalts im Ausstellermitgliedstaat im Zusammenhang mit der Fahrerlaubniserteilung sowie zu den persönlichen und beruflichen Bindungen zu machen, die im maßgeblichen Zeitraum zu dem im Führerschein angegebenen Wohnort bestanden. Seine Angaben sind für die Beurteilung der Unbestreitbarkeit der aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen auch verwertbar. Der Europäische Gerichtshof geht – wie gezeigt – in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass das nationale Gericht im Rahmen der ihm obliegenden Beurteilung der aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen alle Umstände des bei ihm anhängigen Verfahrens berücksichtigen kann, also durchaus auch den Wahrheitsgehalt divergierender Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat ermitteln und würdigen darf.
Substantiierte Angaben zu ihrem Aufenthalt in Polen im Jahr 2004 hat die Klägerin jedoch weder im Verwaltungs- noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemacht, obwohl die in Rede stehende Aufenthaltsbescheinigung dem Berufungsgericht schon im April 2009 zugegangen war und die Beklagte bereits im Berufungszulassungsverfahren und ebenso im anschließenden Berufungsverfahren geltend gemacht hat, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung ihren ordentlichen Wohnsitz nicht in Polen gehabt habe.
Nachdem der Prozessbevollmächtigte der Klägerin auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat keine konkreten Anhaltspunkte für einen längeren Aufenthalt der Klägerin in Polen und – damit verbunden – zumindest Anknüpfungspunkte für eine weitere Sachverhaltsaufklärung vorgetragen hat, war für eine Zurückverweisung an das Berufungsgericht zur weiteren Verhandlung und Entscheidung kein Raum. Im Berufungsverfahren waren über Interpol Warschau und das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit bereits ergänzende Auskünfte aus Polen eingeholt worden; sie haben nach der insoweit nicht zu beanstandenden Würdigung durch das Berufungsgericht indes keinen weiteren Aufschluss zur Frage des Wohnsitzes der Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung erbracht. Soweit es ein Beteiligter unterlässt, zur Klärung der ihn betreffenden, insbesondere der für ihn günstigen Tatsachen beizutragen, gebietet es auch der Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO nicht, allen auch nur denkbaren Möglichkeiten nachzugehen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Mai 2013 – 3 C 18.12
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